Allgemeine Geschäftsbedingungen - Nutzungsvereinbarung

1. Geltungsbereich
2. Hauptleistungspflichten für CHECK24 Umweltbonus
3. Pflichten des Kunden
4. Haftungsausschluss
5. Laufzeit
6. Widerruf
7. Kündigung
8. Datenschutz
9. Anwendbares Recht, Nebenabrede, Kommunikation, Streitbeilegung
10. Änderungsvorbehalt
11. Allgemeine Bedingungen für Kaufleute und / oder juristische Personen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis („Dienstleistungsvertrag“) zwischen der CHECK24 Vergleichsportal Umweltbonus GmbH (nachfolgend „CHECK24 Umweltbonus“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“). Mit Kunde sind sowohl Verbraucher nach § 13 BGB als auch juristische Personen nach § 14 BGB und Kaufleute gemeint. Dieser Dienstleistungsvertrag soll einen detaillierten Überblick über die vertraglichen Verpflichtungen der beiden Seiten geben. Die nachfolgenden Regelungen gelten ebenso für ein vertragliches Verhältnis zwischen CHECK24 Umweltbonus und einem Kaufmann und / oder einer juristischen Person, sofern nicht andere Regelung für einen Kaufmann und/oder eine juristische Person getroffen wird (siehe § 11 dieser AGB).

(2) Durch das Klicken auf den Button „weiter“ wird zwischen den Parteien ein Dienstleistungsvertrag geschlossen. Dieses Klicken durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages dar. CHECK24 Umweltbonus kann dieses annehmen oder auch ohne die Angabe von Gründen ablehnen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Vertragsabschluss mit CHECK24 Umweltbonus.

(3) Der Dienstleistungsvertrag zwischen CHECK24 Umweltbonus und dem Kunden begründet für diesen noch keine Pflichten, u.a. zum Hochladen von Dokumenten für die Beantragung der THG-Prämie. Diese Leistungspflichten zwischen CHECK24 Umweltbonus und dem Kunden werden ausschließlich durch den Abschluss eines gesonderten und somit zusätzlichen THG-Quotenvertrages zur vertraglichen Verpflichtung für den Kunden.

(4) Für die Bearbeitung und Nutzung ist ein aktives CHECK24 Kundenkonto unabdingbar. Betreiber des CHECK24 Kundenkonto ist die CHECK24 GmbH in 80251 München. Für das CHECK24 Kundenkonto gelten eigenständige Nutzungsbedingungen der CHECK24 GmbH, die Sie hier abrufen können. Die zugehörigen Datenschutzhinweise können Sie hier abrufen.

(1) CHECK24 Umweltbonus hat sich dazu verpflichtet, den Kunden per E-Mail rechtzeitig auf die Möglichkeit, die THG-Prämie für ein weiteres Kalenderjahr zu beantragen, hinzuweisen.

(2) CHECK24 Umweltbonus wird dem Kunden über seine Website die Software zur Verfügung stellen, damit dieser:

a. Seine Daten als Stammdaten eintragen und speichern lassen kann.

b. Durch ein bereits im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgtes Hochladen des erforderlichen Dokumentes (dies ist der Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I)) seitens CHECK24 Umweltbonus eine erste, vorläufige Einschätzung zur Antragsberechtigung erhalten kann. Dazu erhält der Kunde auch Rückmeldung bezüglich der Leserlichkeit seines eingereichten Dokumentes.

i. Sollte die Prüfung seitens CHECK24 Umweltbonus negativ ausfallen, beendet dies lediglich einen allenfalls zu diesem Zeitpunkt bereits zustande gekommenen THG-Quotenvertrag, nicht aber die Berechtigung zur Nutzung des THG-Portals (also den Dienstleistungsvertrag), da über dieses der Kunde noch weitere Elektrofahrzeuge hochladen kann.

(3) Die vom Kunden eingetragenen Daten werden durch CHECK24 Umweltbonus als Stammdaten gespeichert und beim Abschluss eines THG-Quotenvertrages bereitgestellt.

(1) Der Kunde hat die Pflicht, seine Daten (Stammdaten) korrekt einzutragen.

(2) Darüber hinaus kann der Kunde bereits jetzt seine Kontodaten (IBAN) hinterlegen. CHECK24 Umweltbonus wird diese speichern und später bereitstellen.

(3) Der Kunde kann nach Belieben auch bereits jetzt schon sein Dokument hochladen; es besteht jedoch auch dafür keine Verpflichtung. Der Kunde verpflichtet sich beim Upload des Fahrzeugscheines nur Fotos hochzuladen, die keine Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. CHECK24 Umweltbonus behält sich vor, rechtliche Schritte einzuleiten, sollte dagegen verstoßen werden.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, das von CHECK24 Umweltbonus zur Verfügung gestellte Portal nicht gewerblich zu nutzen.

(1) CHECK24 Umweltbonus haftet gegenüber dem Kunden für Schäden, die er durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, unbeschränkt.

(2) CHECK24 Umweltbonus haftet nicht dafür, wenn ein von CHECK24 Umweltbonus als antragsfähig betrachtetes Fahrzeug vom Umweltbundesamt nicht positiv beschieden wird. Dem Kunden ist bewusst, dass die alleinige Entscheidungsgewalt über die THG-Prämierung eines Fahrzeugs beim Umweltbundesamt liegt. CHECK24 Umweltbonus hat auf diesen Prozess keinerlei Einfluss.

(3) Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenleistungspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“ genannt), beschränkt sich die Haftung der CHECK24 Umweltbonus auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die keine wesentliche Nebenpflicht ist, haftet CHECK24 Umweltbonus nicht.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie sowie für die Haftung für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

(5) CHECK24 Umweltbonus strebt hohe technologische Standards an, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie (Hard- und Software) Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Insbesondere wird eine durchgehende Erreichbarkeit der CHECK24 Umweltbonus Webseite und Telekommunikationsanlagen (inkl. E-Mail-System) weder geschuldet noch garantiert. Die CHECK24 Umweltbonus gibt keinerlei Zusicherung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen der Nutzeroberfläche angezeigten Verträge/Daten/Anzeigen/ etc.

(1) Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und CHECK24 Umweltbonus wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Für beide Seiten besteht das Recht zur ordentlichen Kündigung (siehe § 6).

(1) Der Dienstleistungsvertrag zwischen CHECK24 Umweltbonus und dem Kunden kann von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt werden.

(2) Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt beiden Vertragsparteien erhalten. Außerordentliche Gründe für eine Kündigung sind insbesondere dann gegeben, wenn

a. der Kunde das seitens CHECK24 Umweltbonus bereitgestellte Portal entgegen seiner Verpflichtung gewerblich nutzt und / oder

b. im Rahmen des Uploads Fotos hochgeladen werden, die sachfremd und in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der eigentlichen Nutzung des Portals stehen.

(3) Der Kunde ist seinerseits ebenfalls zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn CHECK24 Umweltbonus eine wesentliche Pflicht aus dem Vertrag schwerwiegend verletzt oder eine Veränderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen wird, die der Kunde nicht annimmt.

(4) CHECK24 Umweltbonus ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Kunde wird 2 Wochen vor der Kündigung durch CHECK24 Umweltbonus informiert werden.

(5) Kündigungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform und müssen dem Vertragspartner gegenüber erklärt werden.

(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde CHECK24 Umweltbonus, mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Widerrufsentschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese kann z.B. via eines per Post versandten Briefs oder per E-Mail (CHECK24 Vergleichsportal Umweltbonus GmbH, Erika-Mann-Str. 62-66 in 80636 München; E-Mail thg-quote@check24.de) erfolgen. Es kann auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(3) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat CHECK24 Umweltbonus dem Kunden alle Zahlungen, die CHECK24 Umweltbonus von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Kunden über den Widerruf dieses Vertrags bei CHECK24 Umweltbonus eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet CHECK24 Umweltbonus dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden, wegen dieser Rückzahlung, Entgelte berechnet.

(4) Hat der Kunde von CHECK24 Umweltbonus verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Die vom Nutzer erfassten oder übermittelten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der vertraglich definierten und beanspruchten Dienstleistungen verarbeitet. Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen.

(1) Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden, die vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform (Brief, Telefax, E-Mail). Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sollen auch der Textform bedürfen.

(2) Zwischen den Vertragsparteien bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinerlei mündliche und / oder schriftliche Nebenabreden.

(3) Zur Durchführung des Dienstleistungsvertrages wird ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet.

(4) Alle von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CHECK24 Umweltbonus und diesem Dienstleistungsvertrag abweichenden Bedingungen gelten nicht.

(5) Die Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(6) Die Kommunikation erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege per E-Mail oder wenn der Kunde von sich aus telefonischen Kontakt zu CHECK24 Umweltbonus sucht. Davon unberührt bleibt die in § 9 Abs. 2 aufgeführte Kommunikation im Rahmen des Widerrufs.

(7) Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes zugunsten des Kunden zusätzlich anwendbar.

(8) Unter folgendem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die Europäische Kommission ausschließlich Verbrauchern eine außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, um eine außergerichtliche Streitbeilegung zu ermöglichen. CHECK24 Umweltbonus weist darauf hin, dass sie weder bereit, noch gesetzlich verpflichtet ist, an einem derartigen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(1) CHECK24 Umweltbonus wird den Umfang dieses Dienstleistungsvertrages gegebenenfalls aktualisieren, erweitern und/oder verändern, um auf Nutzerinteresse zu reagieren sowie um (gegebenenfalls) technische Fehler zu beheben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Software in dem bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustand. CHECK24 Umweltbonus behält sich das Recht vor, die Software nur für bestimmte Browser, bestimmte Versionen von Browsern und/oder bestimmte mobile Endgeräte bereitzustellen.

(2) Entsprechend behält sich CHECK24 Umweltbonus das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages gegenüber dem Kunden nachträglich und einseitig zu verändern. Die Änderung tritt nur mit Zustimmung des Kunden in Kraft. CHECK24 Umweltbonus teilt dem Kunden die Änderung der AGB auf einem dauerhaften Datenträger mit. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen per Textform widerspricht. Bei tiefgreifenden Änderungen der AGB wird CHECK24 Umweltbonus dem Kunden eine Frist von 8 Wochen zum Widerspruch einräumen. Sollte der Kunde die veränderten AGB nicht akzeptieren wollen, steht ihm das Recht der außerordentlichen Kündigung zu, s. § 6.3 der AGB.

Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für Vertragspartner, die dem Gesetz nach als Kaufleute anzusehen sind sowie für juristische Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (nachfolgend zusammengefasst als „Geschäftskunde“ bezeichnet).

(1) Jegliche Allgemeine Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen eines derartigen Geschäftskunden werden nicht wirksam einbezogen und sind damit nicht Bestandteil des hier geschlossenen Vertrages. Der Einbeziehung fremder AGB wird durch CHECK24 Umweltbonus ausdrücklich und endgültig widersprochen. Für das Vertragsverhältnis zwischen CHECK24 Umweltbonus und dem Geschäftskunden gelten ausschließlich die hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch den Abschluss dieses Dienstleistungsvertrages zeigt sich der Vertragspartner mit diesen Bedingungen einverstanden.

(2) Zwischen CHECK24 Umweltbonus und Geschäftskunde (nachfolgend „Vertragsparteien“) wird hiermit vereinbart, dass für sämtliche Streitigkeiten der Gerichtsstand der Sitz der CHECK24 Umweltbonus GmbH in München ist.

(3) Wie bereits in § 9.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, gilt auch zwischen den Vertragsparteien lediglich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderungen der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf eine andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist der Vertrag inhaltliche Lücken auf, so sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und von der anzunehmen ist, dass die Vertragsparteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten.